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Betriebsfortführungsgestattung nach dem Tode des Gewerbetreibenden
Kurzbeschreibung
Sie können den Antrag auf Betriebsfortführung elektronisch stellen. Nutzen Sie hierfür bitte den verlinkten Dienst im Wirtschafts-Service-Portal.NRW.
Nach dem Tode einer gewerbetreibenden Person darf das Gewerbe für Rechnung
- des/der überlebenden Ehegatten/Ehegattin oder des/der überlebenden Lebenspartner*in
- des/der minderjährigen Erbenden während der Minderjährigkeit
- des/der Nachlassverwalter*in, des/der Nachlasspfleger*in oder des/der Testamentsvollstrecker*in
in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigte Stellvertretung betrieben werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode der gewerbetreibenden Person auch ohne eine solche Stellvertretung betrieben wird. Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk) bestehende besondere Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
- Sterbeurkunde der verstorbenen Person
- Zur Identifikation ist der Personalausweis oder der Reisepass mit einer Meldebestätigung vorzulegen
- Ggf. weitere Nachweise in Abhängigkeit der Beziehung zur verstorbenen Person
Wird der Antrag für eine andere Person gestellt, wird eine Vollmacht benötigt.
Sie müssen den Antrag unverzüglich stellen.
Sie müssen bei der Antragstellung keine Voraussetzungen mitbringen.
Keine.
Onlinedienstleistung
Zuständige Einrichtungen
- Amt für Brandschutz, Recht und öffentliche Ordnung
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- Kaiserstraße 85
- 42781 Haan
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- E-Mail:
ordnung@stadt-haan.de
- E-Mail:
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